Haushaltsrede – Haushaltsplan 2019

FREIEN WÄHLER im Gemeinderat

Sehr geehrter Hr. BGM Salomo
Sehr geehrte Amtsleiter
Sehr geehrte Bürgerrinnen und Bürger der Gemeinde Haßmersheim
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Haushalt 2019
Der neu eingestellter Rechnungsamtsleiter Christian Holzer hat in der letzten Gemeinderatssitzung seinen ersten Haushaltsplan für die Gemeinde Haßmersheim eingebracht, über den wir heute beraten und beschließen wollen. Wir befinden uns nun bereits im zweiten Jahr der doppischen Haushaltsführung, die sich im Wesentlichen durch eine Bewertung des Gemeindevermögens mit entsprechender Abschreibung von der kameralistischen Buchführung unterscheidet. Die Bewertung des Gemeindevermögens für die sogenannte Eröffnungsbilanz konnte auf Grund der vakanten Amtsleiterstelle nicht erstellt werden und wird nun von einer externen Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für ca. 40.000 € erstellt. Der Abschreibungsansatz im vorgelegten Haushalt beträgt, genau wie im Vorjahr, ca. 1,3 Mio. € und ist somit mit Vorsicht zu genießen. Genau wie in der freien Wirtschaft sind nun auch die Kommunen angehalten, nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch die Abschreibung dauerhaft zu erwirtschaften.

Der Gesamthaushalt 2019 hat ein Volumen von ca. 20,00 Mio. € und sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,30 Mio. € vor. Die Kreditaufnahme ist in dieser Höhe erforderlich und notwendig, da die vielen „angeschobenen“ und geplanten Projekte des Finanzhaushaltes fortgeführt werden müssen. Im Finanzhaushalt sind bei einem Volumen von 7,66 Mio. € Mittelüberträge aus dem Haushalt 2018 für bereits beschlossene Projekte in Höhe von ca. 5,10 Mio. € aufgeführt, die nicht abgearbeitet werden konnten.

Die wesentlichen Kennzahlen des vorgelegten Haushaltes, Verwaltungshaushalt 12,4 Mio. € bzw. Finanzhaushalt 7,66 Mio. €, basieren auf konjunkturabhängigen Schätzungen. Die Wirtschaft in der BRD befindet sich im zehnten Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Allerdings schwächt sich dieses Wirtschaftswachstum 2019 merklich auf voraussichtlich +1,0 % des Bruttoinlandproduktes ab. Selbstverständlich sind auch die Einnahmen der Gemeinde Haßmersheim konjunkturabhängig und in besonderem Maße durch die beiden, örtlichen Großbetriebe. Der Gewerbesteueransatz ist mit 2,45 Mio. €, um ca. 11% defensiver, als im vorläufige Rechnungsabschluss für 2018 und die Gewerbesteuerumlage ist annähernd auf gleichem Niveau. Konjunkturbedingt steigt die Einkommenssteuer Jahr für Jahr und hat sich in den vergangenen 10 Jahren auf nunmehr stattliche 2,95 Mio. € beinahe verdoppelt. €. Die Ausgaben für die Kreisumlage sind mit 1,81 Mio. € vergleichsweise hoch, obwohl sich der Kreisumlagesatz von 30 %, um zwei Prozentpunkte, auf 28 % gesenkt hat.

Die Freien Wähler wollen die Schwerpunkte des Gemeindehaushaltes so steuern, dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Haßmersheim auch morgen und übermorgen noch bezahlbar bleibt. Dies gelingt nur mit einer soliden Haushaltsplanung, die sich auch bei einer sich eintrübenden Konjunktur und den damit verbundenen Mindereinnahmen, bewehren kann. Die Freien Wähler sehen die stetig wachsenden, dauerhaft zu zahlenden Aufwendungen als sehr, sehr kritisch an. Nach unserer Auffassung sollten wir in wirtschaftlich guten Zeiten darauf achten, dass wir auch in konjunkturell schlechten Phasen handlungsfähig bleiben.

Vieles ist „nice to have“ aber nicht Alles ist bezahlbar.

Jetzt möchten wir auf die im Haushalt 2019 eingestellten Themenblöcke eingehen, die sich zum größten Teil mit den Projekten 2018 decken.

Betreuung/Bildung
Die energetische Sanierung und der Umbau des Wohnhauses zur dringend benötigten Kleinkindgruppe des katholischen Kindergartens in Haßmersheim konnte 2018 abgeschlossen und seiner Bestimmung übergeben werden. Nachdem die Unterbringung einer zweiten Kindergartengruppe im Alten Schulhaus in Hochhausen gescheitert ist, muss über den zukünftigen Standort des Hochhausener Kindergartens immer noch diskutiert werden. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, diese Diskussion offen zu führen. Neben einem von der Verwaltung favorisierten Neubau, müssen auch die Bestandsgebäude eine Alternative darstellen. Selbstverständlich muss hier das Wohl der Kinder an erster Stelle stehen.
Im Haushalt 2019 werden für den Erwerb des evangelischen Kindergartens in Haßmersheim, die Villa Kunterbunt, 600 T€, abzgl. Zuschüsse, übertragen. Die Freien Wähler hoffen, dass mit den Verantwortlichen der evangelischen Kirche eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden kann. Kürzlich hat der Gemeinderat den Beschluss zur Gründung eines kommunalen Kindergartens gefasst und eine Stelle für die Geschäftsführung geschaffen.
Die Generalsanierung der Friedrich Heuss Schule hat noch keine Fahrt aufgenommen, da die aufgeforderten Architekten aus Kapazitätsgründen noch keine Planung vorlegen konnten. Über die Sommerpause konnte in Eigenregie des Bauamtes zwei weitere Klassenzimmer renoviert und auf den neuersten Stand der Technik ertüchtigt werden. Warum allerdings der Brandschutz, der oberste Priorität haben sollte, nicht vollständig umgesetzt ist, ist für uns schwer nachvollziehbar. Weiterhin stehen für die Generalsanierung der FHS ca. 2,20 Mio. € bereit. Für den Austausch der Heizungsanlage, die die Schule und das Hallenbad versorgt, mussten kurzfristig noch 90 T€ bewilligt werden.

Aus unserer Sicht benötigen wir zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen dringend eine Busanbindung aus dem Kleinen Odenwald und aus dem Einzugsgebiet
Gundelsheim. Erfreulicherweise gestalten sich die Schülerzahlen in jüngster Zeit zunehmend positiv und die Probleme mit dem Reinigungspersonal und den Hausmeistern werden hoffentlich/sicherlich auch zeitnah gelöst werden können.

Grunderwerb/Erschließungsmaßnahmen
Obwohl auf der Titelseite des eingebrachten Haushaltes das Baugebiet Nord III abgebildet ist, ist es nicht Inhalt dieses Haushaltes. Das Baugebiet soll gänzlich als separates, temporäres Projekt außerhalb des Haushaltes geführt werden. Wünschenswert wäre es jedoch, im Rahmen eines transparenten Verfahrens, wenn Gemeinderat und Bevölkerung über die Kosten für den Grunderwerb und die Erschließung, die über den Abverkauf der Bauplätze wieder refinanziert werden sollen, informiert werden würden. Der Ansatz von 160 T€, der als Nachtragsklausel Nord III im Haushalt 2019 deklariert ist, sollte nach unserer Auffassung auch dem externen Finanzierungmodell zugeschlagen werden (Stichwort Umlegungskosten). Die Ausschreibung für die Erschließung Nord III, (Wohnen und Versorgung), soll im März 2019 ausgegeben werden, so dass zur Mitte des Jahres mit Bautätigkeiten gerechnet werden kann.
Die Mittel für das Gewerbegebiet „Unterer Auweg II“ sind bereits seit 2016 eingestellt und sollten nun dringend verbaut werden, da der Gemeinde momentan keine Gewerbeflächen zur Verfügung stehen, die veräußert werden könnten.
Nach einer jahrelangen Durststrecke entwickelt sich der Abverkauf der Gewerbeflächen des Zweckverbandes GENO so positiv, so dass über die Tilgungsrate von 28 T€ hinaus, noch eine Sondertilgung des Verbandskredites in Höhe von ca. 100 T€ möglich war.
Die erwünschte Innenentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Schreinerei Pol in Neckarmühlbach ist im Haushalt mit ca. 300 T€ finanziert. Die Planungen und die Ausschreibungen sind schon so weit fortgeschritten, dass die Bautätigkeiten ab Mitte Juni 2019 beginnen kann.

Abwasserhaltung/Kläranlage
Nachdem die wasserrechtliche Genehmigung unserer Kläranlage ausläuft und sich ein Neubau als die wirtschaftlichste Variante erwiesen hat, sind für die Planung der neuen Kläranlage 240 T€ im Haushaltsplan eingestellt, so dass 2020/2021 der Neubau erfolgen kann.
Da aufgrund fehlender Fördergelder mit der Kanalsanierung 2018 noch nicht begonnen wurde, werden die hierfür eingestellten Mittel in Höhe von 468 T€ übertragen.

Gestaltung Ortsmitte Hochhausen
Für die Gestaltung der Ortsmitte von Hochhausen im Bereich des Alten Schulhauses und den Ausbau eines Fest/Dorfplatzes sind (als erste Rate) 250 T€ im Haushalt eingestellt. Da vor wenigen Wochen die hierfür beantragten ELR-Fördergelder bewilligt wurden, ist mit einer Umsetzung der Maßnahme (ab 2020) zu rechnen.

Feuerwehr/Bauhof
Neben den kleineren Aufwendungen für die Weiterbildung und für Ersatzbeschaffungen kann sich sowohl die Feuerwehr, als auch der Bauhof über
jeweils ein neues Fahrzeug freuen. Die Feuerwehr konnte kürzlich das langersehnte Löschfahrzeug HLF 10 in der Fuhrpark aufnehmen während der Bauhof in Erwartung ist, das neue, multifunktionalen Mähfahrzeug AEBI zu empfangen. Im Haushalt schlagen sich diese Anschaffungen mit ca. 400 T€ nieder.

Personalaufwendungen
Fast schon traditionell möchten wir wieder auf die stetig steigenden Personalaufwendungen aufmerksam machen. Die Personalkosten sollen wieder um ca. 220 T€ (ca. 10 %) steigen (1,70 zusätzlichen Stellen für die Geschäftsführung im ev. Kindergarten und für eine Hausmeisterstelle an der Schule sind geplant). Wie bereits oben in unserer Rede erwähnt, müssen auch diese Kosten, in einer sich eintrübenden Konjunktur, dauerhaft bezahlt werden.

Fazit:
Die Freien Wähler befürworten den Haushalt 2019, da er im Wesentlichen die angeschobenen und begonnenen Maßnahmen weiter finanziert. Es sind Mittelüberträge von ca. 5,10 Mio. € im Finanzhaushalt eingestellt, die nun dringend abgearbeitet werden müssen, damit sich unsere Gemeinde überdurchschnittlich weiterentwickeln kann.
Wir stehen nach wie vor hinter der Erschließung des BG Nord III, die Erschließung des GE-Gebietes „Unterer Auweg II und die innerörtlichen Erschließung in Neckarmühlbach. Allerdings sollten wir darauf achten, dass die begonnenen und beschlossenen Projekte abgearbeitet werden.
Unsere Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeutet allerdings nicht, dass wir jedem Einzelposten vorbehaltlos zustimmen werden.

Für die Zusammenarbeit möchten wir uns bei Herrn BM Salomo und bei den Amtsleitern mit ihren Teams bedanken.
Auch die Bediensteten des Bauhofes und die ehrenamtlichen Helfer wollen wir bei unseren Dankesworten nicht vergessen.

Zum Schluss möchten wir noch die Förderung der Vereinsarbeit erwähnen, die mit 25 T€ im Haushalt 2019 eingepreist ist. Diese Aufwendung begrüßen wir außerordentlich und hoffen, dass sie nicht als Mittelübertrag im Haushalt 2020 zu finden ist.

Ihre Freien Wähler

Günter Butz, Dieter Fahner, Johannes Höfer und Christian Dorn (Fraktionsvorsitzender)